Schwäbisch Hall Integration (Druckversion)

Lexikon für Zuwanderer

01. Aufenthaltsrecht

1. Allgemeines

Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher ist.

Wer sich als Ausländer im Bundesgebiet aufhalten will, für den gelten besondere rechtliche Regelungen.

Jedoch sind die Rahmenbedingungen nicht für alle Ausländer gleich. Grundsätzlich wird nach Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden. Unionsbürger sind Angehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sowie ihnen gleichgestellte Personen, z. B. die Bürger von Lichtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz (EFTA-Staaten).

Dieser Personenkreis ist besonders begünstigt und besitzt ein Aufenthaltsrecht per Gesetz.

Durch die Assoziation der EU mit der Türkei gelten für türkische Staatsangehörige und deren Familienangehörige besondere Rechte als Arbeitnehmer, die auch Wirkung auf das Aufenthaltsrecht haben (ARB 1/80).
 
Drittstaatsangehörige sind Staatsangehörige aller anderen Staaten. Für sie gilt grundsätzlich Visumpflicht für alle Aufenthalte, außer für diejenigen Staaten, denen im Rahmen des Besucher- und Touristenprivilegs die Einreise ohne Visum bis zu drei Monaten gestattet wird. Drittstaatsangehörige sind grundsätzlich nicht berechtigt, in das Bundesgebiet zur Arbeitsaufnahme einzureisen, außer sie erfüllen bestimmte Ausnahmetatbestände, die in besonderen Rechtsverordnungen geregelt sind.

 
2.  Aufenthaltsmöglichkeiten

EU-Angehörige und ihre Familien

EU-Bürger genießen innerhalb der europäischen Union weitgehende Freizügigkeit. Freizügigkeit wird grundsätzlich Arbeitnehmern und Selbständigen gewährt. Der Zuzug in einen anderen Mitgliedstaat findet in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen statt. Unionsbürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie ihre Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union genießen Freizügigkeit. Freizügigkeit bedeutet freie Einreise, freie Niederlassung, freie Bewegung und freie Erwerbstätigkeit und somit eine weitgehende Annäherung des Status an deutsche Staatsangehörige. Sie benötigen für die Einreise nach Deutschland kein Visum und für den Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel.
Sie benötigen auch keine Arbeitserlaubnis.

Bei der Gemeinde muss man sich jedoch innerhalb zweier Wochen nach Zuzug anmelden, wenn von vorneherein feststeht, dass man sich länger als 3 Monate aufhalten will. Generell ist auch hier eine Kopie des Reisepasses/Personalausweises vorzulegen. Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts des freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers innerhalb angemessener Fristen glaubhaft gemacht werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Freizügigkeit nach geltendem Recht nicht besteht. Das ist immer dann anzunehmen, wenn die Person ihren Lebensunterhalt und Krankenversicherung nicht selbst sicherstellen kann. Die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise können von der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung abgegeben werden. Die Unterlagen werden dann an die Ausländerbehörde weitergeleitet.

Asylbereich

Asylbewerber, die unanfechtbar als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind, erhalten grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre, die auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Außerdem erhalten sie einen Reiseausweis für Flüchtlinge, mit dem sie auch ins Ausland reisen können. Personen, für die ein subsidärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 Asylgesetz  § 60 Abs. 1 AufenthG vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wurde, erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr.
 
Ausländer aus nicht EU-Staaten (Drittstaatsangehörige)

Bei Drittstaatsangehörigen ist in der Regel für die Einreise nach Deutschland ein Visum erforderlich. Die Erteilung eines Visums setzt einen Antrag des betreffenden Ausländers bei der Auslandsvertretung (Deutschen Botschaft) im Heimatstaat voraus. Gemäß dem AufenthG ist das Visum ein Aufenthaltstitel. Es begründet somit auch ein Aufenthaltsrecht. Es hat meist eine Gültigkeit von 3 Monaten. Sofern das Visum nicht für touristische Zwecke, sondern für einen Daueraufenthalt (z.B. Familienzusammenführung) beantragt wird, ist von der Auslandsvertretung vor Erteilung die Zustimmung der inländischen Ausländerbehörde einzuholen. Während der Gültigkeit des Visums ist ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde zu stellen. Diese entscheidet dann über den weiteren Aufenthalt.
 
Die Aufenthaltstitel werden erteilt als:
 
Aufenthaltserlaubnis:
Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet erteilt. Sie wird für bestimmte Aufenthaltszwecke, wie z.B. Studium, Sprachkurse, Schulbesuch, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, Kindernachzug, etc., erteilt. Diese wird solange verlängert wie der Aufenthaltszweck vorliegt und die Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis (Daueraufenthaltstitel) noch nicht vorliegen.

Blaue Karte:
Die Blaue Karte EU soll die dauerhafte Zuwanderung von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen nach Deutschland erleichtern und fördern. Sie soll dazu beitragen, den hiesigen Arbeitsmarkt für gut ausgebildete Arbeitnehmer attraktiver zu gestalten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
 
Niederlassungserlaubnis:
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf in der Regel nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. 
 
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU:
Mit dieser Aufenthaltserlaubnis können drittstaatsangehörige Ausländer nach einem langjährigen Aufenthalt in einem der EU-Staaten auch auf Dauer in andere EU-Staaten zur Arbeitsaufnahme, wechseln.

Duldung:

Sie ist kein Aufenthaltstitel, sondern nur eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, solange wie ein Abschiebungshindernis besteht.

 
3.  Einladung von Besuchern – Abgabe einer Verpflichtungserklärung

Eine Verpflichtungserklärung von in Deutschland lebenden Gastgebern ist häufig für Ausländer erforderlich, welche für einen Besuchsaufenthalt ein Visum benötigen. Die visumbefreiten Länder können bei der Ausländerbehörde nachgefragt werden. Das Antragsformular für die Verpflichtungserklärung gibt es bei der Ausländerbehörde. Dieses kann aber auch unter der Homepage des Landratsamtes Schwäbisch Hall unter der oben genannten Internetadresse herunter geladen werden. Erforderliche Unterlagen sind in der Regel die 3 aktuellsten Gehaltsabrechnungen, bei Selbständigen eine Bescheinigung über das monatliche Nettoeinkommen und die Vorlage eines gültigen Passes. Die Ausländerbehörde prüft die Bonität und bei positivem Ergebnis wird eine Verpflichtungserklärung ausgestellt, diese kostet 25,00 Euro. Mit dieser Verpflichtungserklärung kann dann bei der Deutschen Botschaft im jeweiligen Staat ein Besuchsvisum beantragt werden. Entscheidungsbehörde über das Besuchsvisum ist ausschließlich die Deutsche Botschaft. Die Verpflichtungserklärung ist keine Garantie für den Erhalt eines Besuchsvisums. Die Ausländerbehörde wird bei der Entscheidung nicht mit einbezogen. Die Verpflichtungserklärung  muss innerhalb von 6 Monaten bei der Botschaft vorgelegt werden, sonst wird sie nicht mehr anerkannt.
 

4.  Familiennachzug

Für jeden Familiennachzug ist bei der Deutschen Botschaft im Heimatland ein Visumantrag zu stellen. Dieser wird dann über das Bundesverwaltungsamt (vorab online) an die zuständige Ausländerbehörde im Inland zur Prüfung weitergeleitet. Die Ausländerbehörde prüft, ob eine Zustimmung zur Visumerteilung aufgrund geltender Vorschriften zulässig ist und teilt ihr Ergebnis der Deutschen Botschaft online mit. Seit August 2007 müssen beim Ehegattennachzug bereits bei Stellung des  Visumsantrages, in der Regel deutsche Sprachkenntnisse durch Vorlage eines Zertifikates A 1 des Goethe-Institutes nachgewiesen werden.

Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen:
Für diesen Nachzug besteht immer Rechtsanspruch. Der Kindernachzug ist ledigen Kindern bis zur Volljährigkeit möglich.
 
Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen:
Rechtsanspruch besteht nicht in allen Fällen. Hier hat die Ausländerbehörde im Rahmen ihres Ermessens die Möglichkeit Familiennachzüge unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zuzulassen. Beim Familiennachzug müssen einige allgemeine Voraussetzungen erfüllt sein, dies sind insbesondere ein gesicherter Lebensunterhalt und ausreichender Wohnraum.
 
Lebenspartnerschaften:
In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft schließen. Die ausländischen Partner haben die gleichen Nachzugsrechte wie Ehegatten.
 
Kindernachzug:
Grundsätzlich haben Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres einen Anspruch auf Nachzug, wenn beide Elternteile in Deutschland leben und eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzen. Die Ausländerbehörde hat einen Entscheidungsspielraum, wenn sich nur ein Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Ein Nachzug vom 16. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit ist nur unter bestimmten Voraussetzungen oder im Härtefall und mit Zustimmung der höheren Ausländerbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) möglich.
 
Nachzug sonstiger Familienangehöriger:
Z.B. volljährige Kinder oder Großeltern können in Ausnahmefällen (Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen) zu ihrer im Bundesgebiet lebenden Familie nachziehen, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte notwendig ist. Gesicherter Lebensunterhalt, ausreichend Wohnraum und ausreichender Krankenversicherungsschutz muss gegeben sein. Auch hier ist das Regierungspräsidium Stuttgart um Zustimmung zu ersuchen.
 
Nachzug von EU-Bürgern zu EU-Bürgern:
Familienangehörige von EU-Bürgern können ohne Visum einreisen. Durch die Einreise entsteht ein gesetzlich fiktives Aufenthaltsrecht. Es gibt hierüber keine besondere Bescheinigungen mehr. Die Anmeldebestätigung ist ausreichend.
 
Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu EU-Bürgern:
Der Familiennachzug von Drittausländern zu Unionsbürgern richtet sich grundsätzlich nach dem FreizügG/EU. Hier kann in einigen Fällen auch ein Visum erforderlich sein.
 

5.  Verfestigung des befristeten Aufenthaltsrechts

Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet zu erteilen. Nach wiederholter Verlängerung verfestigt sich jedoch der Aufenthalt und wird nach Ablauf von 5 Jahren, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, zu einem dauernden Aufenthalts- bzw. Niederlassungsrecht. Für Personen, die mit deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ist dies schon nach drei Jahren möglich.

Für Jugendliche, die im Bundesgebiet geboren sind oder als Minderjährige zum Zwecke der Familienzusammenführung einreisten, ist grundsätzlich bei Vollendung des 16. Lebensjahres eine Aufenthaltsverfestigung durch eine Niederlassungserlaubnis möglich.

Neu ist die Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für hochqualifizierte Spitzenkräfte von Anfang an. Positive Prognose hinsichtlich des Integrationserfolgs sowie der Lebensunterhaltssicherung ohne staatliche Hilfe sind erforderlich.

Bei Bürgern der EU entsteht ein von den gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen unabhängiges Aufenthaltsrecht nach 5 Jahren.

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